Politik in Bulgarien

Von 1990 an war die demokratische Oppositionsbewegung Union Demokratischer Kräfte SDS (Съюз на демократичните сили, СДС), die den friedlichen Wandel des kommunistischen Bulgariens herbeiführte, fast immer stärkste Partei. Anfangs regierte jedoch in mehreren Legislaturperioden die Sozialistische Partei BSP (Българска социалистическа партия, БСП) in einer Koalitionsregierung. Die EU-Integration wurde jedoch erst von der konservativ geführten SDS Regierung beschleunigt, die auch wirksamere Reformen anpackte. Sie stellte umfängliche Kooperation mit internationalen Institutionen her, senkte die Inflation und stabilisierte die Wirtschaftslage. Der NATO und EU Beitritt wurden in dieser Zeit initiiert.

Die Parlamentswahlen am 17. Juni 2001 gewann überraschend mit 42,7% der Stimmen die erst kurz zuvor gegründete Nationale Bewegung Simeon II. (NDSV) um den ehemaligen König Simeon II. von Sachsen-Coburg-Gotha, der nach 55 Jahren aus dem spanischen Exil zurück gekehrt war. Wegen des stark betonten republikanischen Prinzips in der Verfassung slawisierte er seinen Namen zu Simeon Sakskoburggotski und legte monarchische Namenszusätze ab, nachdem die Wahlbehörden die Rechtsauffassung äußerten, er sei wahlinkompatibel. Wesentlichen Anteil an dem Erfolg hatte das Versprechen, innerhalb von 800 Tagen eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards herbeizuführen. Dazu schlug er eine Erhöhung des Lohnniveaus und Steuersenkungen vor.

Im Wesentlichen jedoch behielt die amtierende Regierung den konservativen Kurs ihrer Vorgängerin bei, insbesondere die Politik der EU-Integration. 2003/2004 amtierte Bulgarien als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates und schloss sich mit Chile und Spanien demonstrativ der von den USA geführten Anti-Irak-Fraktion an, die einen gewaltsamen Regierungswechsel im Irak unterstützte. Die tendenziell US-freundliche Außenpolitik Bulgariens und der Dissens mit der reservierten deutsch-französischen Seite führten unter anderem dazu, dass auf Betreiben des Außenministers Solomon Pasi die deutschen Anti-ABC-Einheiten umgehend von bulgarischen und polnischen Truppen ersetzt wurden. Historisch pikant ist dieser Umstand wegen der Beziehungen zum Irak bereits vor dem Zweiten Golfkrieg, als Bulgarien in dieser Zeit umfangreiche konventionelle Waffenlieferungen vorgenommen hatte, ähnlich der USA.

In der Wirtschaft kam es aufgrund von Simeons Reformen zu weiter fortschreitendem Aufschwung, von dem allerdings eher in- und ausländische Investoren und die städtische Oberschicht als der Durchschnittsbürger profitierten. In ländlichen Gebieten herrschen oft hohe Arbeitslosigkeit (im Landesdurchschnitt etwa 14%) und Korruption und die sehr traditionelle Landwirtschaft, die bei 26% der Beschäftigten 13% zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beiträgt, ist noch weit von den EU-Normen entfernt.