Aktuelle politische Lage und Parteien in Kroatien

Aktuelle politische Lage und Parteien

Präsident ist seit 2000 Stjepan Mesić, der im Januar 2005 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.

Im Parlament ist seit den Parlamentswahlen vom November 2003 die HDZ die stärkste Partei, hat jedoch keine absolute Mehrheit der Sitze.

Seit Dezember 2003 ist eine Minderheitsregierung der HDZ unter Vorsitz von Ministerpräsident Ivo Sanader im Amt, die im Parlament durch die Pensionistenpartei HSU und weiterer Kleinparteien sowie die meisten Vertreter der nationalen Minderheiten toleriert wird.

Viel diskutierte politische Themen sind der angestrebte EU-Beitritt, die Privatisierung und die Auslandsverschuldung. Aber auch das Verhältnis zur eigenen Vergangenheit ist noch problematisch, so kommt es etwa regelmäßig zu heftigen Diskussionen, wenn der letzte noch verbliebene, allerdings flüchtige kroatische Angeklagte Ante Gotovina an das Kriegsverbrechentribunal in Den Haag ausgeliefert werden soll.

Die wichtigen Parteien in Kroatien: HDZ, HSP, SDP, HNS, DC, HSS, LS, HSLS, IDS.