Politik - Polen

Die Republik Polen ist nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine parlamentarische Demokratie geworden. Zwei Kammern, Sejm (460 Abgeordnete) und Senat (100 Abgeordnete), bilden das Parlament, welches die Legislative innehat. Die im Parlament vertretenen polnischen Parteien gruppieren sich in eine Regierungskoalition und die Opposition. Die Exekutive wird von einem Ministerpräsidenten und einem Ministerrat ausgeführt, die ihrerseits vom Staatspräsidenten ernannt werden und mit diesem gewisse Kompetenzen (Landesverteidigung, Außenpolitik) teilen, aber dem Parlament verantwortlich sind.
Polen war bis 1989 in den RGW und den Warschauer Pakt eingebunden. Seit der politischen Wende orientiert sich Polen stark an der EU und mehr noch an den USA. Polen ist seit dem 12. März 1999 NATO-Mitglied. Nach der Entscheidung auf dem EU-Gipfeltreffen am 13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurde Polen zum 1. Mai 2004 mit neun weiteren ost-, ostmittel-, nordost- und südeuropäischen Staaten in die Europäische Union aufgenommen. Die Innenpolitik ist geprägt von einem sich dynamisch verändernden Parteienwesen und der Auseinandersetzung um die Reformen, die notwendig scheinen, um Polen als Mitglied in der EU (seit 1. Mai 2004) wettbewerbsfähig zu machen.

Der von 2001 an amtierende Ministerpräsident Leszek Miller ist nach der Serie von Korruptionsskandalen und Kritik im Bereich Innenpolitik am 2. Mai 2004 zurückgetreten, also unmittelbar nach dem EU-Beitritt seines Landes. Als Nachfolger für das Amt des Regierungschefs wurde Marek Belka ernannt und am 26. Juni 2004 vereidigt.

Auseinandersetzungen gibt es um die EU-Verfassung. Enttäuscht von einer dramatisch angestiegenen Arbeitslosigkeit und Verarmung, bedingt durch fehlende soziale Sicherungssysteme, sowie eine übermäßige Korruption in den Staatsorganen und der Wirtschaft, projizieren die von der "Wende" enttäuschten, arbeitslosen Menschen ("offizielle" Arbeitslosenquote ca. 18 %, womit Polen einen Rekord in der Arbeits- und Verarmungsstatistik der EU darstellt) ihren Unmut offenbar auf die EU-Verfassung. Hervorzuheben sind hier die ultrakonservative, kirchennahe LPR (Liga Polskich Rodzin - Liga polnischer Familien) sowie die von dem Populisten Andrzej Lepper angeführte "Samoobrona" ("Selbstverteidigung"). Die meisten Polen setzen sich hingegen für die Ratifizierung des Vertrages ein, trotz der großen Enttäuschung über den Inhalt des Dokumentes.

Auf der linken politischen Seite haben sich postkommunistische und sozialdemokratische Kräfte (SLD, UP und SdPl) zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen. Die bürgerlichen-konservativen Parteien der rechten Opposition sind: Platforma Obywatelska (bürgerliche Plattform), die aus der ehemaligen Freiheitsunion hervorgegangen ist, und Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit). Die ehemals starke, populäre Gewerkschaft Solidarność hingegen, wie auch ihr ehemaliger Anführer und Staatspräsident Polens, Lech Wałęsa, spielen im Polen des 21. Jahrhunderts keine nennenswerte Rolle mehr und versanken in der "freien Marktwirtschaft" Polens, bedingt durch Korruption und Unglaubwürdigkeit, in der völligen politischen Bedeutungslosigkeit.

Polen ist Verbündeter der USA im Irak-Krieg und unterstützt mit eigenen Soldaten die multinationale Koalition von 35 Staaten.