Gelenkte Demokratie Putins - Russland

Wladimir Putin, den Jelzin selbst als seinen Nachfolger nominiert hatte, gewann die Präsidentschaftswahlen im März 2000 mit 52,9 Prozent der Stimmen.

Staatspräsident Putin ist es seither gelungen, für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, allerdings nach Einschätzung vieler Beobachter auf Kosten der Meinungs- und Pressefreiheit und einer sehr weitreichenden Konzentration der Macht in seinem Amt. Offenbar verfolgt er – zumindest vorerst - nicht das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie mit starken politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer in allen Bereichen marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft zu entwickeln. Sein Leitbild scheint vielmehr ein politisches System zu sein, das der russische Publizist Sergej Markow als "gelenkte Demokratie" bezeichnete. Von einigen Politologen wird Russlands politisches System auch als defekte Demokratie bezeichnet.

Der russische Staatspräsident besitzt schon aufgrund der Verfassung weitreichende Befugnisse. Putin hat diese Machtposition ausgebaut indem er:

* die verbliebenen Vertreter der Jelzin-Familie allmählich entmachtete,
* die Macht der Gouverneure der Regionen drastisch beschränkte,
* die Pressefreiheit einschränkte,
* den Einfluss der "Oligarchen" auf Medien und Politik beschnitt,
* bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen deutliche Mehrheiten gewann.

Bereits seit Januar 2002 werden die Mitglieder des Oberhauses des russischen Parlaments, des sogenannten Föderationsrats, nicht mehr durch die Gouverneure und die regionalen Parlamentspräsidenten gestellt, sondern nur noch durch vom jeweiligen Gouverneur oder Regionalparlament entsandte Vertreter. Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt der Staatspräsident den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor.

Zur Festigung seiner Machtposition verstärkte Putin die staatlichen Eingriffe in die Arbeit von Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen. In westlichen Medien und von internationalen Bürgerrechtsorganisationen werden immer wieder Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland kritisiert. Verwiesen wird zum Beispiel auf mehrjährige Gefängnisstrafen von Kritikern wie Grigori Pasko und Igor Sutjagin. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtet in seinen Länder-Informationen zu Russland zu den Einschränkungen der Pressefreiheit: Am deutlichsten ist die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens. Alle drei landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich. Im Bereich der gedruckten Medien herrscht nach wie vor eine recht große Meinungsvielfalt. In vielen Redaktionen hat sich aber ein feines Gespür dafür durchgesetzt, was erlaubt ist und was nicht. Siehe auch: Medien in Russland

Gegenüber den „Oligarchen“ verfolgt Putin eine Doppelstrategie: Während er gegen politisch ambitionierte Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gusinski, die über Massenmedien Einfluss ausübten, scharf vorging, bezieht er die Mehrheit der „kremltreuen“ Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein. Das Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski, der an der Spitze des Mineralölkonzerns Jukos stand, zeigte erneut, dass Putin eine politische Rolle der Oligarchen nicht duldet. Chodorkowski hatte eine Reihe von Parteien und Abgeordneten großzügig unterstützt. Die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Außerdem verhandelte er über einen Verkauf eines Kontrollpakets von 25 Prozent plus einer Aktie des Jukos-Kapitals an Exxon-Mobil oder Chevron. Ende Mai 2005 wurde Chodorkowski zu 9 Jahren Haft, insbesondere wegen Steuerhinterziehung, verurteilt.

Bei den Wählern fand die Politik Putins viel Zustimmung. Bei den Wahlen zum russischen Unterhaus, der Duma, im Dezember 2003 erreichte die dem Präsidenten nahestehende Partei "Einiges Russland" mit 307 von 450 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit. Von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Wahlen allerdings als "zwar frei, aber nicht fair" kritisiert. Bei den Präsidentenwahlen am 14. März 2004 wurde Putin mit 71,3 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dieses Ergebnis kann zwar als deutliches Vertrauensvotum der Bevölkerung für seine Politik gelten. Von internationalen Wahlbeobachtern wurde allerdings mangelnde Chancengleichheit unter den Kandidaten kritisiert.