Wirtschaftspolitische Konflikte - Russland

Priorität hat für die Regierung derzeit offenbar die Aufrechterhaltung möglichst hoher Wachstumsraten - vor einer Stabilisierung der Preise. Das von Präsident Putin gesetzte Ziel, das Bruttoinlandsprodukt in einem Zeitraum von 10 Jahren zu verdoppeln, soll erreicht werden – notfalls mit einer nur kurzfristig wirksamen expansiven Haushaltspolitik. Mit dieser Linie scheint sich Ministerpräsident Michail Fradkow gegen den stärker stabilitäts- und marktwirtschaftlich orientierten Finanzminister Alexej Kudrin und Wirtschaftsminister German Gref durchgesetzt zu haben.

Die Oberhand scheint Fradkow auch im Hinblick auf die Politik gegenüber ausländischen Investoren gewonnen zu haben. Bestimmenden Einfluss sollen sie zumindest in „strategisch wichtigen Bereichen“ wie der Energiewirtschaft und im Rüstungsbereich nicht gewinnen dürfen.

Gegensätzliche Positionen vertreten die Regierung und die Duma in Bezug auf Verwendung der hohen Einnahmen aus Energieträger- und Rohstoffexporten. Die Abgeordneten wollen die Budgetausgaben erhöhen, während die Regierung auf die Gefahr der erhöhten Inflation hinweist und die Einnahmen stattdessen dazu benutzen will, vorzeitig die Auslandsschulden zu tilgen oder das Geld in einem Stabilitätsfond aufzubewahren. Die Position der Regierung findet Unterstützung des Präsidenten und setzt sich jedes Jahr bei der Budgetbestimmung durch.