Politik - Serbien

Serbien ist einer der beiden letzten aus der Bundesrepublik Jugoslawien hervorgegangenen Staaten. Jugoslawien ist durch Parlamentsbeschluss des ehemaligen Bundesparlamentes am 4. Februar 2003 aufgelöst worden und durch den losen Staatenbund zweier unabhängiger Staaten namens Serbien und Montenegro (Srbija i Crna Gora) abgelöst worden.

Parteien in Serbien sind die SRS (Serbische Radikale Partei, rechtsnational), DSS (Demokratische Partei Serbiens, Zentrum), G17-Plus (liberal), DS (Demokratische Partei, liberal), SPS (Sozialistische Partei Serbiens), SPO (Serbische Erneuerungsbewegung, monarchistisch), NS (Neues Serbien, Zentrum) und andere. Bei den Wahlen am 28. Dezember 2003 kandidierten insgesamt 19 Listen, manche davon aus mehreren Parteien bestehend.

Im Herbst 2003 brach die bisherige Regierungskoalition unter dem Namen DOS (Demokratische Oppositition Serbiens) auseinander, so daß es am 28. Dezember 2003 zu Neuwahlen kam. Mit knapp 28% der Stimmen beziehungsweise etwa 35% der Parlamentssitze wurde die SRS ,geleitet von Vojislav Šešelj, gegen den in Den Haag seit 24. Februar 2003 ein Gerichtsverfahren läuft, stärkste Partei.

Nach etwa zwei Monaten langer Verhandlungen kam es zu einer Minderheitsregierung des demokratischen Blocks unter Ausnahme der DS (DSS, G17+, SPO-NS). Allerdings ist diese Regierung auf parlamentarische Unterstützung durch Milošević's SPS angewiesen, was auch als Destabilisierungsfaktor gesehen wird.

Mitte März 2004 kam es erneut zu schwereren ethnischen Unruhen im Kosovo (siehe dort).

Am 30. März 2004 wurde ein kontroverses Gesetz erlassen, durch welches die Republik Serbien verpflichtet ist, Angeklagten vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag alle Spesen zu ersetzen. Allerdings wurde drei Tage darauf ein Erlass veröffentlicht, wonach sich dieses Gesetz nicht auf die Familie von Slobodan Milošević erstreckt.

Am 27. Juni 2004 konnte endlich ein neuer Präsident gewählt werden, nachdem mehrere vorangegangene Versuche wegen zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert waren. Die Beteiligung musste über 50% betragen; diese Quote wurde jedoch nie erreicht. Nach Abschaffung der 50%-Hürde gewann der liberale und Europa zugewandte Reformer Boris Tadić von der DS gegen Tomislav Nikolić von der nationalistischen Radikalen Partei mit 53,24% der Stimmen die Präsidentschaftswahl.

Am 17. August 2004 hat die serbische Nationalversammlung einstimmig das frühere königliche Wappen und die Hymne Bože Pravde des 19. Jahrhunderts als zu verwendende nationale Symbole vorgeschlagen, jedoch nur provisorisch, bis eine endgültige Lösung bestimmt wird. Die Hymne und das Wappen aus Zeiten der serbischen Monarchie sollen die letzten kommunistischen Symbole ersetzen. Das Wappen zeigt einen doppelköpfigen silbernen Adler, ein silbernes Kreuz und eine Krone.