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Politik in der Schweiz

Die Schweiz kennt folgende Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene:

* Wahlrecht: Ab 18 Jahren haben alle Schweizerinnen und Schweizer, inklusive im Ausland wohnhafte, das aktive und passive Wahlrecht (falls sie nicht wegen Krankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind). Das bedeutet, dass sie selbst wählen und abstimmen können (aktives Wahlrecht), sie können sich aber auch selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht).
* Stimmrecht: Dieselben Personen, die wählen dürfen, haben auch das Stimmrecht, das heisst sie können über Kommunale, Kantonale oder Nationale Vorlagen befinden.
* Initiativrecht: 100'000 Bürgerinnen und Bürger können per Volksinitiaive einen Volksentscheid über eine Verfassungsänderung verlangen. Mit der benötigten Anzahl Unterschriften kann der Auftrag ans Parlament gegeben werden, einen Gesetzestext auszuarbeiten oder ein ausgearbeiteter Text kann zur Volksabstimmung gebracht werden.
* Referendumsrecht: Das Volk kann Parlamentsentscheide im Nachhinein umstossen oder bestätigen, nämlich in einer Volksabstimmung nach einem obligatorischen oder fakultativen Referendum (hier sind mindestens 50'000 Unterschriften notwendig).
* Petitionsrecht: Alle urteilsfähigen Personen dürfen schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden an die Behörden richten. Diese müssen die Petitionen zur Kenntnis nehmen. In der Praxis wird auch jede Petition behandelt und beantwortet, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Direkte Demokratie

Das Mitspracherecht des Volkes ist in der Schweiz weit entwickelt, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantons- und Gemeindeebene. Bei Änderungen der Verfassung hat das Volk in jedem Fall das letzte Wort, Gesetze unterstehen je nach Tragweite dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum.

Neue Artikel können vom Volk über das Instrument der Initiative vorgeschlagen und - wenn der Artikel in der anschliessenden Volksabstimmung angenommen wird - in die Verfassung und in Bundesgesetze eingebracht werden.

In einzelnen Kantonen gibt es noch eine Urform der schweizerischen Basisdemokratie: die Landsgemeinde.

Eine eigentliche Gesetzesinitiative gibt es auf Bundesebene nicht, dafür ist sie in den meisten Kantonen gewährleistet. Mit dem Instrument der allgemeinen Initiative kann jedoch auch Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt werden, da der Initiativtext hier kein Revisionsentwurf, sondern ein Gesetzgebungsauftrag an das Parlament darstellt.

siehe auch unter Punkt: 5.1
siehe auch unter Punkt: 5.2
siehe auch unter Punkt: 5.3
siehe auch unter Punkt: 5.4